Auftrag für ein Weiterbildungsgesetz

Bern, 04.11.2009 - Der Bundesrat hat heute einen Bericht zur Weiterbildung verabschiedet, den das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartments (EVD) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) verfasst hat. Der Bericht positioniert die Weiterbildung im gesamten Bildungskontext, bezeichnet den Handlungsbedarf und nennt Eckwerte für eine neue Weiterbildungspolitik. Das EVD wird vom Bundesrat beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen und bis 2011 einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz zu erarbeiten.

Mit den neuen Verfassungsbestimmungen über die Bildung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze der Weiterbildung festzulegen (Art. 64a BV). Zusätzlich erhielt er die Kompetenz, die Weiterbildung zu fördern und entsprechende Kriterien festzulegen.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einen Bericht zur Weiterbildung verabschiedet und die Umsetzung des Verfassungsauftrags konkretisiert: Das EVD wird beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen. Bis Ende der Legislaturperiode 2011 soll diese einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz erarbeiten. Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen stärkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt. Gegenstand des geplanten Gesetzes ist die nicht-formale Bildung (staatlich nicht anerkannte Bildungsangebote wie Kurse oder Seminare). Die Kommission soll vertieft prüfen, wie die Transparenz, Qualität und Mobilität im Weiterbildungsbereich erhöht werden kann.

Weiterbildung spielt für den Einzelnen, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Wegen der bis 2006 fehlenden Verfassungsgrundlage war der Weiterbildungsbereich bis jetzt sehr heterogen geregelt. Auf der Grundlage von rund fünfzig Rechtserlassen, die Weiterbildungsbestimmungen enthalten, gibt der Bund jährlich 600 Millionen Franken für Weiterbildung aus. Die gesamten Weiterbildungsausgaben in der Schweiz belaufen sich gemäss einer Studie der Universität Bern auf rund 5,3 Milliarden Franken.


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