Übergangsfinanzierung für Dachverbände der Weiterbildung

Bern, 18.01.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum dringlichen Bundes-gesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Der Gesetzesentwurf regelt die finanzielle Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung im Jahr 2012 und entspricht der bisherigen Praxis des Bundes in diesem Bereich.

Die Dachverbände der Weiterbildung erfüllen für das Bildungssystem wichtige Aufgaben in den Bereichen Koordination, Transparenz und Qualität des Angebots. Mit dem neuen Kulturförderungsgesetz wurde die bisherige Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung der Dachverbände aufgehoben. Das dringliche Bundesgesetz soll die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung im Jahr 2012 sichern.

Der Bundesrat wird zudem mit seiner BFI-Botschaft 2013-2016 (Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) ein nicht dringliches Bundesgesetz vorsehen, das die Unterstützung der Dachverbände über das Jahr 2012 hinaus bis zum Erlass eines Weiterbildungsgesetzes gewährleisten soll. Dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes will das befristete Gesetz nicht vorgreifen.

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