ETH- und EHB-Gesetz

Zwei Gesetzgebungsvorhaben im Zeichen der Governance

Der Bundesrat hat im November 2019 die Botschaft zur Änderung des ETH-Gesetzes und die Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit den beiden Vorhaben unterstreicht der Bundesrat seine Absicht, die gesetzlichen Grundlagen in Bildung, Forschung und Innovation mit den Prinzipien der Bundesverfassung sowie seiner Governance-Politik noch stärker in Einklang zu bringen.

Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

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Das EHB ist in Zollikofen bei Bern (Bild), Lausanne und Lugano sowie an den beiden Kursstandorten Olten und Zürich präsent. Bild: EHB / Ben Zurbriggen

Worum es geht

Das neue Gesetz regelt Aufgaben und Organisation der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB) als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es setzt dabei die Vorgaben des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung und der Corporate-Governance-Politik des Bundes um und schafft die notwendigen Grundlagen für die Positionierung der EHB in der schweizerischen Hochschullandschaft.

Ausgangslage

Die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB; heute noch «Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung») ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen, für die Berufsentwicklung, die Berufsbildungsforschung sowie die internationale Berufsbildungszusammenarbeit.
Die gesetzliche Regelung der EHB findet sich aktuell in zwei Artikeln des Berufsbildungsgesetzes und in der EHB-Verordnung. Im Rahmen einer Totalrevision der EHB-Verordnung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Erarbeitung eines eigenen Gesetzes für die EHB zu prüfen. Dabei war insbesondere zu klären, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die Einbettung der EHB in die Hochschullandschaft Schweiz genügen und ob die Vorgaben der Bundesverfassung (Legalitätsprinzip) und der Corporate-Governance-Politik des Bundes eingehalten werden.

Grundzüge der Vorlage

Die Vorlage dient dazu, die Organisationsbestimmungen mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und den Corporate-Governance-Standards des Bundes in Einklang zu bringen. Die gesetzliche Abstützung des EHB in der heutigen Form genügt diesen Anforderungen nicht. Deshalb wird eine Reihe von Verordnungsbestimmungen neu auf Gesetzesstufe angesiedelt – dies ohne wesentliche inhaltliche Korrekturen.

Nach den Vorgaben des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung sind für verselbstständigte Einheiten des Bundes eine Reihe von Bestimmungen zwingend in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern. Es sind dies insbesondere die Grundzüge von Organisation und Verfahren, die Aufgaben der verselbstständigten Einheit, die rechtlichen Grundlagen für allfällige Eingriffe in Grundrechtspositionen (Zulassungsvoraussetzungen, Disziplinarmassnahmen, Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen etc.), die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, die Grundlagen zur Gebührenerhebung, mögliche Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht sowie die Rechte und Pflichten des Personals.

In Bezug auf die Einordnung in der Hochschullandschaft soll die EHB mit Zustimmung der Schweizerischen Hochschulkonferenz die Akkreditierung als pädagogische Hochschule anstreben. Das heutige Profil der EHB – der Fokus auf die Berufsbildung und die damit verbundene Ausrichtung auf die Arbeitswelt – soll beibehalten werden. Der Gesetzesentwurf enthält daher spezifische Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen und Bildungsinstitutionen wie auch mit den Organisationen der Arbeitswelt als Vertreter der Wirtschaft sowie zur Koordination der Bildungsangebote mit kantonalen pädagogischen Hochschulen.

Botschaft zur Änderung des ETH-Gesetzes

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Der ETH-Bereich – breit verankert in der Schweiz

Worum es geht

Die vorgeschlagenen Änderungen des ETH-Gesetzes setzen Vorgaben der Corporate Governance-Politik des Bundes und Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle um. Darüber hinaus schaffen sie notwendige rechtliche Grundlagen für verschiedene Tätigkeitsfelder des ETH-Bereichs.

Ausgangslage

Der ETH-Bereich ist eine verselbstständigte Einheit des Bundes und umfasst die zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in Zürich und in Lausanne sowie die vier Forschungsanstalten Paul Scherrer Institut (PSI), Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) und Eidgenössische Forschungsanstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag). Der ETH-Rat ist das strategische Führungs- und Aufsichtsorgan des ETH-Bereichs, der dem WBF zugeordnet ist.

Die gesetzliche Grundlage für den ETH-Bereich bildet das ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991. Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie Anpassungsbedarf in verschiedenen Bereichen verlangen nach einer Teilrevision des ETH-Gesetzes.

Grundzüge der Vorlage

  • Corporate-Governance: Gemäss heutiger Regelung sind die beiden Schulpräsidentinnen beziehungsweise Schulpräsidenten, eine Direktorin beziehungsweise ein Direktor einer Forschungsanstalt sowie eine Vertretung der Hochschulversammlungen Mitglieder des ETH-Rates mit uneingeschränktem Stimmrecht (institutionelle Mitglieder). Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Präsenz der vier institutionellen Mitglieder an den Sitzungen des ETH-Rates für das gute Funktionieren des ETH-Bereichs wichtig ist. Daher wird vorgeschlagen, dass die institutionellen Mitglieder weiterhin an allen Sitzungen und Diskussionen im ETH-Rat teilnehmen sollen. Aus Governance-Sicht ist es aber zwingend notwendig, deren Stimmrecht für bestimmte Geschäfte einzuschränken bzw. deren Ausstand in Aufsichtsangelegenheiten auf Gesetzesstufe festzulegen.
  • Energieverkauf: Mit einem neuen Artikel soll eine gesetzliche Grundlage für den Verkauf von zum Eigengebrauch erzeugter oder gekaufter und nicht benötigter Energie an Dritte geschaffen werden.
  • Verschiedene personalpolitische Anpassungen: Aktuell ist geregelt, dass in begründeten Ausnahmefällen eine Anstellung von Professorinnen oder Professoren auch über das AHV-Alter hinaus möglich ist. Solche Arbeitsverhältnisse waren bis anhin nur öffentlich-rechtlicher Natur, neu sollen auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse möglich sein. Im Weiteren soll mit einem neuen Absatz den Professorinnen der beiden ETH ermöglicht werden, bis zur ordentlichen Altersgrenze ihrer männlichen Kollegen angestellt zu bleiben.
    Präzisierungen bezüglich Aufsichtskompetenz und Beschwerdemöglichkeiten: Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrem Prüfbericht eine Präzisierung der generellen Aufsichtskompetenzen des ETH-Rates empfohlen, welche aufgenommen wird. In diesem Sinn und um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, wird im ETH-Gesetz explizit festgehalten, wann der ETH-Rat abschliessend entscheidet.
  • Umgang mit Personendaten in der Lehre: Neue Informationstechnologien werden auch in der Lehre eingesetzt (zum Beispiel Massive Open Online Courses). Auch in diesem Bereich bedürfen die Bearbeitung und Auswertung der Personendaten einer gesetzlichen Grundlage.
  • Sicherheit und Videoüberwachung: Für die Sicherheitsdienste und die Videoüberwachung der beiden ETH und der Forschungsanstalten soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
  • Disziplinarrecht: Es soll für die bestehenden Disziplinarverordnungen der beiden ETH sowie für allfällige Verordnungen der Forschungsanstalten eine genügende gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Autorin

Christina Baumann, SBFI
Wissenschaftliche Beraterin Ressort Hochschulpolitik

Weitere Informationen

Botschaften: EHB-Gesetz / ETH-Gesetz

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