BFI-Botschaft 2021–2024

Sieben Fragen und sieben Antworten zur neuen BFI-Förderperiode

Der Bundesrat legt alle vier Jahre dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) vor. Darin zieht er Bilanz über die laufende Periode und legt die Ziele, die Massnahmen und die Finanzen der neuen Förderperiode fest. Ende Februar 2020 hat er die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 verabschiedet. Welchen Stellenwert misst der Bundesrat künftig dem BFI-Bereich bei? Welche Prioritäten verfolgt der Bundesrat in der neuen Förderperiode? Und welche finanziellen Mittel beantragt er? Antworten darauf finden sich in diesem Beitrag.

1. Welche Bedeutung hat der BFI-Bereich aktuell im Bundeshaushalt?

Bildung und Forschung ist auch 2020 ein prioritäres Aufgabengebiet des Bundes. Rund 10,8 Prozent der ordentlichen Ausgaben entfallen auf dieses Aufgabengebiet. Es ist zurzeit der viertwichtigste Ausgabenbereich des Bundes.

Ausgaben nach Aufgabengebieten 2020 in Mio. CHF

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2. Wie hat sich der Bundesanteil im BFI-Bereich gegenüber den Kantonen in den letzten Jahren entwickelt?

Die öffentliche Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation wird von Bund und Kantonen gemeinsam getragen. Sie finanzieren den BFI-Bereich entlang der jeweiligen Zuständigkeiten und Trägerverantwortungen.

Die Kantone und Gemeinden tragen mit 31,8 Milliarden Franken (2017) den Hauptteil der öffentlichen BFI-Ausgaben (80,3%). Gegenüber 2008 haben sich ihre Ausgaben um 4,5 Milliarden Franken erhöht.

Der Bund kommt für 7,8  Milliarden Franken (19,7%) auf. Er hat im Vergleich zwischen 2008 und 2017 seine Ausgaben um 2,3  Milliarden Franken (davon 0,9  Mrd. Fr. für die Bildung und 1,4 Mrd. Fr. für die Forschung und Innovation) gesteigert.

Öffentliche Ausgaben für den gesamten BFI-Bereich in der Schweiz in den Jahren 2008 und 2017 nach Teilbereichen und Finanzierungsquelle

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3. Wieviel Mittel beantragt der Bundesrat für die neue BFI-Förderperiode?

Für 2021–2024 beantragt der Bundesrat insgesamt knapp 28 Milliarden Franken. Das sind rund 2 Milliarden mehr als in der vorangehenden BFI-Periode (2017–2020). Bei den heutigen Teuerungsannahmen entspricht dies einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2,2  Prozent (nominal) beziehungsweise einem realen Wachstum von durchschnittlich jährlich 1,5 Prozent. Ein Teil der Mittel ist mit einer Kreditsperre belegt.

4. Welche Bereiche umfasst die BFI-Botschaft 2021–2024?

In der BFI-Botschaft wird – gestützt auf die Zuständigkeiten des Bundes – die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 entlang von elf Bundesbeschlüssen beschrieben.

Beantragte Bundesbeschlüsse und Fördermittel in Mio. CHF, Total
27'899,4 Mio. CHF

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Um eine Gesamtsicht der BFI-Förderung zu gewährleisten, werden in der BFI-Botschaft auch Themen aufgeführt, die zwar für den Bund finanzwirksam sind, für die jedoch die Mittel nicht mit der vorliegenden Botschaft, sondern über den Voranschlag oder eine separate Botschaft beantragt werden. Es handelt sich dabei um folgende Themen:

  • Ressortforschung der Bundesverwaltung: Die Finanzmittel werden von den involvierten Bundesstellen im Rahmen ihrer Budgetverantwortung im regulären Budgetierungsprozess beantragt.
  • Pflichtbeiträge für bestehende Beteiligungen der Schweiz an multilateralen Forschungsorganisationen und -infrastrukturen, beispielsweise am CERN. Diese Beiträge sind in völkerrechtlichen Verträgen geregelt.
  • EU-Forschung und Innovation (Horizon Europe). Eine separate EU-Botschaft für alle relevanten Teilnahmeszenarien sowie allfällige Wechsel zwischen den Beteiligungsformen ist momentan in Erarbeitung.
  • Assoziierung EU-Bildung. In der BFI-Botschaft wird die Weiterentwicklung der aktuellen Schweizer Lösung beantragt. Der Bundesrat wird zudem bis Ende Juni 2020 eine umfassende Gesamtbeurteilung (sog. Kosten-Nutzen-Analyse) vornehmen und gegebenenfalls die Eckwerte eines Verhandlungsmandats für eine allfällige Assoziierung an Erasmus festlegen. Eine Assoziierung der Schweiz an das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ würde im Unterschied zur vorliegenden Botschaft Verpflichtungen und Kredite bis 2027 erfordern. Dafür würde der Bundesrat dem Parlament einen separaten Entscheid unterbreiten.

5. Was hat es mit der Kreditsperre auf sich?

Der Bundesrat strebt eine Gesamtsicht aller Mittel für den BFI-Bereich an. Er beantragt deshalb dem Parlament, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen an den EU-Programmen im BFI-Bereich einen Teil der Zusatzmittel zu sperren.

Konkret heisst das: Sollte das Mittelwachstum der BFI-Botschaft zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen im BFI-Bereich jährlich 3 Prozent übersteigen, würde der Zuwachs in der BFI-Botschaft auf jährlich 1,7 Prozent begrenzt.

Die gesperrten Kredite kann der Bundesrat freigeben, sobald klar ist, dass das Ausgabenwachstum für die BFI- & EU-Kredite nicht über 3% zu liegen kommt. Die Mittelaufstockung für die EU-Beteiligungen kann in der Förderperiode 2021–2024 bis knapp eine halbe Milliarde betragen, bevor die Kreditsperre durchgesetzt wird.

6. Welches sind die Prioritäten der BFI-Botschaft 2021–2024?

Die Schweiz soll im für die Wohlfahrt des Landes fundamentalen BFI-Bereich eine führende Stellung behalten und aktuelle Herausforderungen wie die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft meistern.
 
Prioritäten des Bundes sind:

  • Die Berufsbildung eröffnet auch künftig in der Arbeitswelt attraktive Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten.
  • Der Bund setzt sich für eine Erhöhung der Beteiligung an Weiterbildung ein.
  • Die BFI-Politik unterstützt in allen Bereichen die Akteure in der Bewältigung und in der Mitgestaltung des digitalen Wandels.
  • Die Schweizer Hochschulen bieten Höchstleistungen im Interesse von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Die Förderagenturen des Bundes unterstützen Forschung und Innovation auf höchstem Niveau.
  • Die BFI-Politik trägt in allen Bereichen zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Chancengerechtigkeit bei.

7. Weshalb sind für drängende Themen wie Klimawandel oder Digitalisierung nicht Sonderprogramme vorgesehen?

Klimawandel, Digitalisierung und Chancengerechtigkeit haben Querschnittcharakter. Es handelt sich um sogenannte transversale Themen, die sich in allen BFI-Förderbereichen finden.

Transversale Themen beinhalten langfristige und über den Zeithorizont von vier Jahren hinaus anzugehende Aufgaben. Gemäss den Grundsätzen der BFI-Förderpolitik erachtet es der Bundesrat als zielführend, diese Themen möglichst im Rahmen des bereits bestehenden Förderinstrumentariums zu behandeln und Massnahmen über die bestehenden Strukturen und Prozesse abzuwickeln. Dadurch ist die Kontinuität und Kohärenz bei ihrer Förderung sichergestellt.

In der Botschaft werden drei transversale Themen näher beschrieben: Digitalisierung, nachhaltige Entwicklung und Chancengerechtigkeit. Für einen Gesamtüberblick ist auf der Website des SBFI eine Zusammenstellung der wichtigsten Massnahmen gesondert nach transversalen Thema aufgeschaltet.

Autor

Dani Duttweiler, SBFI
Stv. Leiter Ressort Kommunikation

Weitere Informationen

Dossier BFI-Botschaft

https://www.sbfi.admin.ch/content/sbfi/de/home/dienstleistungen/publikationen/publikationen-bestellen/s-n-2020-2/s-n-2020-2b.html