BFI-Botschaft 2021–2024: Nach dem Ständerat ist der Nationalrat am Zug

Der Ständerat begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik der Jahre 2021–2024 vorbehaltlos auf der inhaltlichen Ebene. Er hat die entsprechende Botschaft indessen mit gewissen Änderungsvorschlägen bezüglich der Finanzierung an den Nationalrat überwiesen.

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Mit der im Februar 2020 verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 beantragt der Bundesrat für die kommende Förderperiode mit knapp 28 Milliarden Franken rund 2 Milliarden Franken mehr an Mitteln für den BFI-Bereich als in den Jahren 2017–2020. Der Ständerat zeigt sich mit der bundesrätlichen Förderpolitik als solcher und mit ihren Zielen, Massnahmen und Schwerpunktsetzungen sehr einverstanden. Er macht aber seinerseits auf der Ebene der Finanzierung gewisse abweichende Vorschläge.

Keine Kreditsperre
Zum einen will der Ständerat die vom Bundesrat ins Feld geführte sogenannte Kreditsperre streichen, dies vor folgendem Hintergrund: Der Bundesrat schlägt vor, den BFI-Bereich in den Jahren 2021–2024 insgesamt mit einem jährlichen Wachstum von je drei Prozent prioritär zu fördern. Diejenigen Mittel, die für die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen im BFI-Bereich («Horizon Europe-Paket») bereitgestellt werden sollen, werden jedoch nicht mit der BFI-Botschaft 2021–2024 beantragt. Die Höhe der hier auflaufenden Kosten ist noch nicht bekannt. Darum beantragt der Bundesrat, bis zur Klärung der zu erwartenden «europäischen Rechnung» einen Teil der mit der BFI-Botschaft veranschlagten Fördermittel vorerst zu sperren und je nachdem zu gegebenem Zeitpunkt freizugeben. Mit Verweis auf die Planungssicherheit der vom Bund (mit)finanzierten Akteure im BFI-Bereich lehnt der Ständerat dieses Ansinnen ab und möchte die geplanten Fördermittel bereits ab Beginn der kommenden Periode vollumfänglich freigeben.

Mehr Mittel für einzelne Bereiche
Zum anderen schlägt der Ständerat eine Aufstockung der BFI-Kredite des Bundes um rund 188 Millionen Franken vor. Er hat bei drei der elf Kreditanträge des Bundesrates abweichende Vorstellungen. Die Förderagentur Innosuisse soll 130 Mio. CHF mehr bekommen als vorgeschlagen. Ein Plus von 39 Mio. CHF beantragt der Ständerat für die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, dies mit Blick auf die sogenannten Technologiekompetenzzentren (+ 28 Mio. CHF), das Schwei­zerische Tropen- und Public Health-Institut (+ 7 Mio. CHF) und das «Gosteli-Archiv» (+ 4 Mio. CHF). Schliesslich möchte der Ständerat im Akademiebereich den Grundauftrag des Bundes prominenter abgelten (+ 6,9 Mio. CHF) und hier zudem eine Anstossfinanzierung zur Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen an den Universitäten mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von 12,4 Mio. CHF leisten.

Bis das Nationalratsplenum im Herbst die BFI-Botschaft 2021–2024 behandelt, stehen verschiedene Sitzungen der Finanzkommission und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK) auf dem Programm.
Die neue Förderperiode für den BFI-Bereich beginnt am1. Januar 2021.

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