Der Bundesrat legt den eidgenössischen Räten alle vier Jahre – abgestimmt auf die Legislaturplanung – eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Die Erarbeitung der nächsten BFI-Botschaft für die Jahre 2021–2024 ist unter der Federführung des WBF / SBFI in vollem Gange. Die wichtigsten Etappen im Überblick.
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024
Mit einer BFI-Botschaft zieht der Bundesrat Bilanz über die jeweils laufende Periode (aktuell 2017–2020) und legt die Ziele und Massnahmen der neuen Förderperiode (2021–2024) fest. Beantragt wird einerseits die grundlegende Finanzierung des BFI-Systems seitens des Bundes. Andererseits umfasst die BFI-Botschaft allfällige Gesetzesänderungen zur Optimierung der Rechtsgrundlagen.
Die Finanzbeschlüsse beinhalten alle nationalen Massnahmen des Bundes in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten und Fachhochschulen) und Weiterbildung sowie für die Forschungs- und Innovationsförderung. Im internationalen Bereich werden für jene Massnahmen Kredite beantragt, die nicht bereits durch völkerrechtliche Verträge oder durch gesonderte Anträge an das Parlament festgelegt sind. Die Mittelbegehren pro Förderbereich werden in separaten Finanzbeschlüssen formuliert.
Im Hochschulbereich und hinsichtlich der Forschungs- und Innovationsförderung besteht ein etablierter Prozess der Mehrjahresplanung. Dabei erstellen verschiedene Organisationen im Vorfeld der BFI-Botschaft ihre strategischen Planungen, welche einerseits inhaltliche Schwerpunktsetzungen und andererseits finanzielle Vorstellungen enthalten. In der Berufsbildung wird die strategische Weiterentwicklung im Rahmen der Verbundpartnerschaft verfolgt, beispielsweise mittels des Strategieprozesses «Berufsbildung 2030» oder des «Spitzentreffens Berufsbildung».
Im Frühjahr 2019 plant das WBF, die wichtigsten Institutionen, welche im Kontext der BFI-Botschaft entweder eine Steuerungsverantwortung innehaben oder bedeutende Beitragsempfänger sind, zu einem Spitzentreffen einzuladen. Im Zentrum des Treffens stehen die Diskussion und der Konsens über Ziele, Massnahmen, Förderschwerpunkte und Prinzipien der Mittelverteilung.
Zusätzliche Hinweise für die Ausgestaltung der BFI-Botschaft liefern zum Beispiel der «Bildungsbericht Schweiz», der Bericht «Forschung und Innovation in der Schweiz», die Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen oder auch die Zwischenevaluation des ETH-Bereichs.
Der Finanzrahmen für die BFI-Botschaft wird im Rahmen der Legislaturplanung und insbesondere der Legislaturfinanzplanung festgelegt. Voraussichtlich im Frühling 2019 bestimmt der Bundesrat die finanziellen Eckwerte für die BFI-Botschaft 2021–2024. Der BFI-Bereich zählt gemäss Legislaturplanung 2015–2019 zu den prioritären Politikbereichen des Bundesrates.
Die Erstellung der BFI-Botschaft ist vollständig in den Prozess der Legislaturplanung integriert. Der Bundesrat legt für einzelne Politikbereiche inhaltliche Stossrichtungen fest; für die BFI-Botschaft 2021–2024 ist dies für das zweite Quartal 2019 geplant.
Damit werden auf Stufe Bundesrat Ziele, Eckwerte und Mittelverteilung der BFI-Botschaft diskutiert, was die darauffolgende Redaktion der Botschaft sowie die spätere Verabschiedung durch den Bundesrat erleichtern wird.
Die Redaktion der BFI-Botschaft erfolgt ab Frühsommer 2019 in mehreren Etappen. Sobald das WBF / SBFI einen intern bereinigten Entwurf erarbeitet hat, legt es diesen wie üblich im Rahmen einer Ämterkonsultation allen Verwaltungseinheiten des Bundes vor, die am Thema interessiert sind. Vor dem Entscheid des Bundesrates erfolgt das Mitberichtsverfahren, bei welchem etwaige Differenzen zwischen den Departementen so weit wie möglich bereinigt werden.
Vorgesehen ist, dass der Bundesrat im ersten Quartal 2020 die BFI-Botschaft 2021–2024 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die parlamentarischen Beratungen in den Kommissionen und Räten erfolgen im Jahr 2020. Geplant ist, dass das Parlament spätestens in der Wintersession über die mit der BFI-Botschaft 2021–2024 verbundenen Finanz- und Rechtsbeschlüsse abstimmt.
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020
Patrick Vock, SBFI
Leiter Multilaterale Organisationen
