Editorial

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

Auf Bundesebene ist 2020 ein für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) bedeutsames Jahr. Auf der Agenda stehen einerseits verschiedenste Gesetzgebungsarbeiten in Form von Revisionen (u.a. ETH-Gesetz, Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung) oder, wie im Falle des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz), in Form neuer Rechtsetzung. Auf der Agenda stehen anderseits auch die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 und die Frage der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2027.

Unabhängig vom aktuellen Status dieser und zahlreicher anderer Dossiers (einige befinden sich bereits in parlamentarischer Beratung, andere werden in den kommenden Wochen und Monaten überwiesen) lohnt sich ein gesamtsystemischer Blick auf die Frage, was überhaupt die Aufgabe des Bundes im BFI-Bereich ist – und was eben nicht! Tatsächlich ist ja das Engagement für Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz im Rahmen einer tradierten Zuständigkeitsordnung föderal organisiert.

Über die Bildungshoheit verfügen die Kantone. Das hat unter anderem den Effekt, dass sie und ihre Gemeinden namentlich aufgrund ihrer Verantwortung für die obligatorische Schule den Hauptteil der öffentlichen BFI-Ausgaben tragen, nämlich gut 80% des Totals.
Die Berufsbildung ist verbundpartnerschaftlich organisiert (Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt) und finanziert. Gemäss Berufsbildungsgesetz hat der Bund die Regelungskompetenz und beteiligt sich gemäss gesetzlicher Vorgabe mit 25% an den Kosten der öffentlichen Hand für die Berufsbildung.
Auf der tertiären Bildungsstufe bestimmt das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, dass der Bund im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) eine koordinierende Funktion hat und bei den kantonalen Universitäten 20% und bei den Fachhochschulen 30% der von der SHK festgelegten Referenzkosten übernimmt.
Im Bereich Weiterbildung fokussiert das Bundesgesetz über die Weiterbildung auf die Systemebene (Organisationen der Weiterbildung, Statistik, Monitoring und Grundkompetenzen). Der Bund fördert die Weiterbildung zudem im Rahmen verschiedenster Spezialgesetze.

Vor allem was die (immer beschränkten) Fördermittel betrifft, ist also bereits vieles gesetzlich festgelegt. Gestaltungsspielraum besitzt der Bund in der Folge insbesondere in drei Bereichen. Als Eigner des ETH-Bereichs sorgt er für die entsprechende Finanzierung und kann entsprechend die strategischen Ziele festlegen. Mittels Leistungsvereinbarungen (Schweizerischer Nationalfonds, Akademiebereich) beziehungsweise strategischen Zielen (Innosuisse) kann er die nationale Forschungs- und Innovationsförderung auf aktuelle Herausforderungen ausrichten. Und auf internationaler Ebene kann er die Interessen der Schweizer Akteure im BFI-Bereich mittels Abschluss entsprechender internationaler Verträge und der Finanzierung der dadurch auflaufenden Kosten vertreten.

Martina Hirayama
Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation

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