Das Jahr der Botschaften

Ziele 2020 des Bundesrates und des WBF im Aufgabenbereich des SBFI

Der Bundesrat und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF setzen im Jahr 2020 im Aufgabenbereich des SBFI auf Kontinuität. Das Ziel lautet: «Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung.» Schwerpunkte sind die Verabschiedung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 und die damit einhergehenden Finanzbeschlüsse sowie die Verabschiedung der Finanzierungsbotschaft betreffend Massnahmen der EU im Bereich Forschung und Innovation für die Jahre 2021–2027.

bundesratszimmer
Blick ins Sitzungszimmer des Bundesrates. Dieser wird auch 2020 über verschiedene Geschäfte im Bereich Bildung, Forschung und Innovation befinden.
Bild: Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, (A. Gempeler) Bern

Leitlinie 1: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung


Ziel
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den europäischen Programmen und Initiativen im Bereich Forschung und Innovation für die Jahre 2021−2027 verabschiedet.
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V

Die Schweiz und die EU verbindet eine langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Mit der Finanzierungsbotschaft beantragt der Bundesrat die Mittel für die Beteiligung der Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe», am Euratom-Programm, dem ITER-Projekt (Fusionsforschung) sowie dem «Digital Europe Programme» und eventuell an weiteren europäischen Initiativen.

Ziel
Die Verhandlungsmandate für die Assoziierung der Schweiz an die nächste Generation des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe sowie an weitere, für die Schweiz relevante EU-Initiativen im Forschungs- und Innovationsbereich sind verabschiedet.
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V

Die Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsrahmenprogrammen ist Teil der Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU von 2002. Offizielle Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Teilnahmebedingungen der Schweiz an Horizon Europe sind für 2020 geplant.

Sobald die Verhandlungen mit der EU zu Horizon Europe abgeschlossen sein werden und die eidgenössischen Räte die entsprechenden finanziellen Mittel genehmigt haben, wird der konkrete Umfang der Beteiligungsmöglichkeiten für Forschende in der Schweiz ersichtlich sein. Ziel ist, dass Forschende in der Schweiz sich an den ersten Programmausschreibungen von Horizon Europe beteiligen können.


* basierend auf den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2020


Ziel
Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft) ist vom Bundesrat verabschiedet.
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V

Der BFI-Bereich zählt aktuell zu den bedeutendsten Ausgabenbereichen des Bundes. Mit der Verabschiedung der BFI-Botschaft 2021−2024 legt der Bundesrat seine Förderpolitik im BFI-Bereich sowie die für die Umsetzung benötigten Mittel fest.

Ziel
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation (FRPBV) mit Blick auf die Programmgeneration ab 2021 angepasst.

V

Wie in der Vergangenheit braucht es nationale Begleitmassnahmen, um eine hohe Beteiligung von Schweizer Forschenden und Unternehmen an den FRP sicherzustellen. Zu den Begleitmassnahmen zählen beispielsweise Information und Beratung, Beiträge für die Ausarbeitung von Projektvorschlägen oder die Vertretung von Schweizer Interessen in EU-Gremien. Die Begleitmassnahmen sind in einer bereits bestehenden Bundesratsverordnung geregelt. Diese wird im Hinblick auf den Start von «Horizon Europe» überarbeitet.


Ziel 5: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung


Ziel
Der Bundesrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung verabschiedet.
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V

Der Bundesrat hat Ende 2019 den Entwurf zum neuen Bundesgesetz an das Parlament überwiesen. Das Gesetz erweitert den Handlungsspielraum und sichert die Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung auch in Zukunft wirksam fördern zu können. Das totalrevidierte Bundesgesetz bildet eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme. Es schafft einen übergeordneten Rahmen für verschiedene Fördermassnahmen. Der Bundesrat wird im Anschluss an die Behandlung des Gesetzes durch das Parlament die dazugehörige Verordnung totalrevidieren.

Ziel
Der Bundesrat hat den Entscheid über die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats für eine Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus für die Jahre 2021 bis 2027 gefällt.
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V

In Umsetzung einer Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) ist der Bundesrat beauftragt, schnellstmöglich Verhandlungen mit der EU mit Blick auf eine mögliche Assoziierung am EU-Programm Erasmus ab 2021 aufzunehmen. Das WBF wird dem Bundesrat auf Basis einer vorgängigen Gesamtbeurteilung von Kosten und Nutzen einer Assoziierung ein entsprechendes Verhandlungsmandat zur Genehmigung unterbreiten.

Ziel
Der Bundesrat hat die Verordnung für das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung revidiert und zusammen mit dem EHB-Gesetz in Kraft gesetzt.

V

Der Bundesrat hat im November 2019 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung und die zugehörige Botschaft an das Parlament überwiesen. Mit dem neuen Gesetz wird gemäss der Corporate-Governance-Politik des Bundes für die EHB eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen. Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen, für Berufsbildungsforschung, Berufsentwicklung sowie für die internationale Berufsbildungszusammenarbeit.

Ziel
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation FIFG verabschiedet.
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V

Im vierten Quartal 2019 erfolgte die Vernehmlassung der vorgesehenen Teilrevision. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Förderung durch die Innosuisse. Zu den Verbesserungen zählen unter anderem eine flexiblere Bemessung der Bundesbeiträge bei Innovationsprojekten sowie die stärkere Förderung von Jungunternehmen.

Ziel
Die 5. Serie Nationaler Forschungsschwerpunkte (NFS) unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung ist gestartet.

V

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, lancierte Ende Dezember 2019 die 5. Serie NFS. Die sechs neuen Schwerpunkte gehören damit ab 2020 zum Förderportfolio des Schweizerischen Nationalfonds. Damit stärkt der Bund die Schweizer Forschung und Innovation nachhaltig in wichtigen Bereichen wie Automation, Antibiotika-Resistenz oder Quantentechnologie. Der Bund investiert in der ersten Betriebsphase von 2020–2023 Mittel in der Höhe von rund 100 Millionen Franken in die neuen NFS. Hochschulen und die Wirtschaft steuern weitere Mittel bei.

Ziel
Die Projekte im Rahmen der Initiative «Berufsbildung 2030» sind verbundpartnerschaftlich abgestützt und gemäss Meilensteinplan fortgeschritten.

V

Im Rahmen der gemeinsamen Initiative «Berufsbildung 2030» von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt wurde ein Leitbild entwickelt, das sich als Orientierungsrahmen für die Weiterentwicklung der Schweizer Berufsbildung in den nächsten Jahren versteht. Mit dem Start der Implementierungsphase im Sommer 2018 hat das Steuergremium «Berufsbildung 2030» die Arbeiten konkretisiert und zu den priorisierten Stossrichtungen verschiedene Massnahmen erarbeiten lassen. Die Initiative ist offen für weitere Massnahmen, die ebenfalls verbundpartnerschaftlich umgesetzt werden.

Ziel
Der Bundesrat hat die Berichte «Effizienz- und Qualitätsgewinn im Schweizer Bildungswesen» (in Erfüllung des Postulats de Courten 16.3474) sowie «Schaffung von Studienplätzen in Humanmedizin. Bilanz der Massnahme des Bundes und Perspektiven» (in Erfüllung des Postulats Bulliard-Marbach 18.3631) im Rahmen der BFI−Botschaft 2021−2024 gutgeheissen.
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V

Berichterstattung zu den Postulaten im Rahmen der BFI-Botschaft 2021−2024 (siehe BFI-Botschaft 2021–2024).

Ziel
Das gemeinsame Arbeitsprogramm der Bildungszusammenarbeit [von Bund und Kantonen] ist von WBF und EDK verabschiedet.

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Gemäss Bundesverfassung sorgen Bund und Kantonen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz (Art. 61a Abs. 1 BV). Die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Schweiz (ZSAV-BiZ) vom 16. Dezember 2016 sieht vor, dass im Rahmen der Bildungszusammenarbeit das Bildungssystem beobachtet, die Informationen über den Bildungsraum Schweiz fortlaufend beschafft und aufbereitet, dass ein gemeinsames Qualitätsverständnis gepflegt und die Qualitätssicherungsmassnahmen im Bildungsraum Schweiz entwickelt, gefördert und angewendet werden (Art. 6 ZSAV-BiZ). Das gemeinsame Arbeitsprogramm der Bildungszusammenarbeit konkretisiert die erforderlichen Tätigkeiten zur Erreichung dieser Ziele. Das laufende Arbeitsprogramm 2017–2020 muss für die Jahre 2021–2024 aktualisiert werden.


* basierend auf den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2020


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