Handlungsspielraum des Bundes

Steuerungsmöglichkeiten unterscheiden sich nach Förderbereichen

Die Regelung von Bildung, Forschung und Innovation ist in der Schweiz Ausdruck der föderalen Zuständigkeitsordnung. Auf allen Stufen sind Subsidiarität, Autonomie und partnerschaftliche Zusammenarbeit tragende Prinzipien. In nachfolgender Tabelle sind die wichtigsten Steuerungsmöglichkeiten des Bundes in Bildung, Forschung und Innovation aufgeführt.

BFI-Bereich Steuerungsmöglichkeiten des Bundes
Bildung Allgemeine Koordinations- und Kooperationspflicht von Bund und Kantonen im Bildungsbereich
(Art. 61a BV).
Obligatorische Schule Die obligatorische Schule liegt in der alleinigen Verantwortung der Kantone. Die einzige Einschränkung besteht in der subsidiären Bundeskompetenz im Hinblick auf die Erfüllung der kantonalen Harmonisierungspflicht
(Art. 62 Abs. 4 BV).
Berufsbildung

Berufsbildung:

  • Mitfinanzierung der Kosten der öffentlichen Hand für die Berufsbildung
    (25%-Richtwert).
  • Bis zu 10 Prozent des Bundesanteils für Projekte und besondere Leistungen
    (Bund kann Akzente setzen).
  • Steuerung im Rahmen der Verbundpartnerschaft.

Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung: Bund als Eigner legt strategische Ziele fest und übernimmt entsprechende Finanzierung.

ETH-Bereich Bund als Eigner legt strategische Ziele fest und übernimmt entsprechende Finanzierung.
Kantonale Universitäten und Fachhochschulen

Gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination des schweizerischen Hochschulwesens: Präsidium und Geschäftsführung der SHK (in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen).
Mitfinanzierung von kantonalen Universitäten und Fachhochschulen:

  • Grundbeiträge: Anteil am Gesamtbetrag der Referenzkosten (20% bei den
    Universitäten; 30% bei den Fachhochschulen).
  • Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge: max. 30% der beitragsberechtigten Aufwendungen.
  • Projektgebundene Beiträge: Förderung von Hochschulprojekten von gesamtschweizerischer Bedeutung.
Weiterbildung Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung und an Kantone
(Förderung von Grundkompetenzen).
Der Bund finanziert über verschiedene Gesetze sowie über die Sozialversicherungen die Weiterbildung (z. B. arbeitsmarktliche Massnahmen) mit jährlich rund 0,5 Mrd. CHF. Nur einzelne dieser Gesetze sind Gegenstand der BFI-Botschaft.
Ausbildungsbeiträge Für das Ausbildungsbeitragswesen (Stipendien und Darlehen) sind die Kantone weitgehend zuständig. Der Bund unterstützt die Kantone pauschal für deren Aufwendungen im Tertiärbereich. Er fördert damit die interkantonale Harmonisierung.
Forschung und Innovation

Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit entsprechender Finanzierung:

  • Schweizerischer Nationalfonds (SNF)
  • Akademien der Wissenschaften Schweiz
  • Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

Innosuisse: Bund als Eigner legt strategische Ziele fest und übernimmt entsprechende Finanzierung.

Internationale BFI-Zusammenarbeit Beteiligung der Schweiz gemäss jeweiligen Verträgen.
https://www.sbfi.admin.ch/content/sbfi/de/home/dienstleistungen/publikationen/publikationsdatenbank/s-n-2020-2/s-n-2020-2c.html