Nationaler Rechtsrahmen für die Raumfahrt

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Der Bundesrat hat im Februar 2022 die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Raumfahrtgesetz in Auftrag gegeben. Mit einem Bundesgesetz über die Raumfahrt kann die Schweiz im Einklang mit der Weltraumpolitik 2023 ihre internationalen Verpflichtungen aus den vier von ihr ratifizierten UNO-Weltraumverträgen in innerstaatliches Recht überführen und die Rechtssicherheit in diesem Bereich für alle beteiligten Akteure verbessern.

So kann der Bund besser auf die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen eingehen, sich nach den üblichen Standards des globalen Raumfahrtsektors ausrichten und die Standortattraktivität der Schweiz für diesen wachstumsstarken Sektor erhöhen. Die Arbeiten an der Vorlage sind derzeit im Gange. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation informiert mit einer Website in Absprache mit den mitwirkenden Bundesstellen zentral über das Gesetzesprojekt bis zu dessen Abschluss.

Kontakt

SBFI, Catherine Kropf
T +41 58 481 09 96

https://www.sbfi.admin.ch/content/sbfi/de/home/forschung-und-innovation/raumfahrt/rechtsrahmen-raumfahrt.html