Schweizer Weltraumpolitik

Grundsätze

Die Schweiz ist in der Raumfahrt aktiv. Dabei konzentriert sie sich auf drei Bereiche:

die Entwicklung und den Einsatz von Weltraumanwendungen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
die langfristige Sicherung ihres Engagements in der Erforschung des Weltraums zugunsten der Innovation und der Wissensgesellschaft.
die Bereitstellung bedeutender wissenschaftlicher, technologischer und industrieller Beiträge, wodurch sie sich als wettbewerbsfähige, verlässliche und unumgängliche Partnerin positionieren kann.

Umsetzung

Ihre nationalen Interessen wahrt die Schweiz durch eine gezielte internationale Zusammenarbeit, namentlich durch die selektive Teilnahme an den Programmen der Europäischen Weltraumorganisation European Space Agency ESA, das wichtigste Instrument zur Umsetzung der schweizerischen Weltraumpolitik, und an weiteren europäischen und internationalen Weltraumaktivitäten. Nationale Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt erlauben es insbesondere, in der Schweiz ansässige und mit der ESA in Verbindung stehende Institutionen zu unterstützen, eine gute Ausgangslage für das schweizerische Ökosystem im Hinblick auf künftige Ausschreibungen für institutionelle europäische Programme zu schaffen und einen Beitrag zur Betriebsphase der schweizerischen wissenschaftlichen Instrumente von Weltraummissionen zu leisten.

Für die Schweizer Weltraumpolitik ist der Bundesrat zuständig. Er berücksichtigt dabei unter anderem die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Weltraumfragen (EKWF). Als Kompetenzzentrum des Bundes für nationale und internationale Weltraumfragen fungiert die Abteilung Raumfahrt des SBFI, welche die schweizerischen Aktivitäten zur Erforschung und Nutzung des Weltraums fördert und koordiniert. Da verschiedene Departemente und Bundesämter in die Ausgestaltung und Umsetzung der Schweizer Weltraumpolitik involviert sind, ist eine effiziente Zusammenarbeit und Koordination notwendig. Diese wird im Auftrag des Bundesrates vom Interdepartementalen Koordinationsausschuss für Raumfahrtfragen (IKAR) sichergestellt, dessen Vorsitz und Sekretariat durch das SBFI gestellt werden.

Entwicklung des Sektors und Aktualisierung der Weltraumpolitik

Der Weltraumsektor hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert: Die Nutzung von Raumfahrtanwendungen gehört unterdessen für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft zum Alltag. Damit steigt auch die Abhängigkeit von solchen Anwendungen. Die Anzahl öffentlicher und privater Akteure, die im Raumfahrtbereich tätig sind, nimmt ebenfalls zu, und Schweizer Akteure mit bedeutenden Raumfahrtaktivitäten werden immer zahlreicher. Angesichts dieser Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene hat der Bundesrat am 16. Februar 2022 beschlossen, die Schweizer Weltraumpolitik von 2008 zu aktualisieren und einen Vorentwurf für ein Weltraumgesetz zu erarbeiten.

Die überarbeitete Weltraumpolitik wird als Kompass für künftige Tätigkeiten der Schweiz in diesem Sektor dienen. Sie soll überdies die Leitlinie für die Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage eines nationalen Weltraumgesetzes sein. Mit einem Weltraumgesetz könnte die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen aus den vier von ihr ratifizierten Weltraumübereinkommen der UNO in innerstaatliches Recht überführen und die Rechtssicherheit in diesem Bereich für alle beteiligten Akteure verbessern. Dies würde es dem Bund ermöglichen, besser auf die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen einzugehen, sich nach den üblichen Standards des globalen Raumfahrtsektors auszurichten und die Standortattraktivität der Schweiz für diesen wachstumsstarken Sektor zu erhöhen.

Die Arbeiten zu den beiden Projekten sind im Gange und die nächsten wichtigen Schritte sind im Laufe der Jahre 2023 und 2024 geplant. Im Rahmen der Aktualisierung der Weltraumpolitik wurden eine externe Evaluation der «Weltraumpolitik 2008» sowie Hearings mit Experten durchgeführt.