Die rechtlichen Grundlagen für die Übergangsmassnahmen des Bundes

Am 25. Juni 2014 hat der Bundesrat beschlossen, Forschende und Forschungsinstitutionen in der Schweiz direkt zu finanzieren, die an bewilligten Verbundprojekten im Rahmen von Horizon 2020 beteiligt sind, dafür aber keine Gelder von der EU erhalten können.

Die revidierte Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation (FRPBV; SR 420.126) trat am 1. Oktober 2014 in Kraft und schaffte die rechtliche Grundlage für die direkte Finanzierung von Schweizer Partnern in Horizon 2020-Projekten.

Die Verordnung basiert auf Art. 29, Abs. 2, und Art. 56 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1).

Die Übergangsmassnahmen des Bundes unterliegen ausserdem dem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz) (SuG; SR 616.1).

Die erforderlichen Finanzmittel wurden vom Schweizer Parlament im September 2013 bewilligt, gestützt auf die Botschaft des Bundesrates zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014–2020 vom 27. Februar 2013.

https://www.sbfi.admin.ch/content/sbfi/de/home/themen/internationale-forschungs--und-innovationszusammenarbeit/forschungsrahmenprogramme-der-europaeischen-union/horizon-2020/h2020/die-rechtlichen-grundlagen-fuer-die-uebergangsmassnahmen-des-bun.html