Der Bundesrat hat im Februar 2022 die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Raumfahrtgesetz in Auftrag gegeben. Mit einem Bundesgesetz über die Raumfahrt kann die Schweiz im Einklang mit der Weltraumpolitik 2023 ihre internationalen Verpflichtungen aus den vier von ihr ratifizierten UNO-Weltraumverträgen in innerstaatliches Recht überführen und die Rechtssicherheit in diesem Bereich für alle beteiligten Akteure verbessern.
So kann der Bund besser auf die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen eingehen, sich nach den üblichen Standards des globalen Raumfahrtsektors ausrichten und die Standortattraktivität der Schweiz für diesen wachstumsstarken Sektor erhöhen. Die Arbeiten an der Vorlage sind derzeit im Gange. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation informiert mit einer Website in Absprache mit den mitwirkenden Bundesstellen zentral über das Gesetzesprojekt bis zu dessen Abschluss.
Dokumentation
Étude «Droit spatial national» (PDF, 1 MB, 23.01.2023)Rapport gbf Avocats SA (français)
Studie «Droit spatial national» (in tedesco) (PDF, 498 kB, 25.11.2024)Bericht gbf Rechtsanwälte AG, Zusammenfassung
Rechtsgrundlagen
- Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper (SR 0.790)
- Übereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (SR 0.790.1)
- Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (SR 0.790.2)
- Übereinkommen vom 12. November 1974 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (SR 0.790.3)
Medien
Bundesrat verabschiedet «Weltraumpolitik 2023»
Medienmitteilung vom 19.04.2023
Medienmitteilung vom 16.02.2022
Bundesrat beschliesst Prüfung der Rechtsgrundlagen im Bereich Raumfahrt
Medienmitteilung vom 18.12.2020
Kontakt
SBFI, Catherine Kropf
T +41 58 481 09 96