Nationaler Rechtsrahmen für die Raumfahrt

Der Bundesrat hat im Februar 2022 die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Raumfahrtgesetz in Auftrag gegeben. Mit einem Bundesgesetz über die Raumfahrt kann die Schweiz im Einklang mit der Weltraumpolitik 2023 ihre internationalen Verpflichtungen aus den vier von ihr ratifizierten UNO-Weltraumverträgen in innerstaatliches Recht überführen und die Rechtssicherheit in diesem Bereich für alle beteiligten Akteure verbessern. So kann der Bund besser auf die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen eingehen, sich nach den üblichen Standards des globalen Raumfahrtsektors ausrichten und die Standortattraktivität der Schweiz für diesen wachstumsstarken Sektor erhöhen. Die Arbeiten an der Vorlage sind derzeit im Gange.

Das Weltraumrecht

Das internationale Weltraumrecht entstand hauptsächlich im Rahmen der Vereinten Nationen. Dessen Kern bilden Übereinkommen und Verträge der UNO sowie Resolutionen der UNO-Generalversammlung. Die Vertragswerke regeln die grundlegenden Prinzipien für die Erforschung und Nutzung des Weltraums, darunter die folgenden:

die Freiheit der Erforschung und Nutzung zum Vorteil und im Interesse der gesamten Menschheit;
die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung;
das Verbot der Aneignung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper;
die friedliche Nutzung des Weltraums, die Zusammenarbeit, die gegenseitige Unterstützung und der Status von Astronauten als Boten der Menschheit;
die Verantwortung von Staaten für ihre nationalen Aktivitäten;
die Haftung von Staaten für Schäden, die durch Weltraumgegenstände verursacht werden;
die Registrierung von Weltraumgegenständen;
die nationale Zuständigkeit für und die Kontrolle von Weltraumgegenständen;
der Schutz der Umwelt im Weltraum.

Die Schweiz hat eine lange Raumfahrttradition und engagiert sich für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie hat deshalb auch vier der fünf UNO-Übereinkommen ratifiziert. Von Beginn der Raumfahrt an und über mehrere Jahrzehnte hinweg waren Weltraumaktivitäten alleine den Staaten vorbehalten. Auch die Aktivitäten der Schweiz im Weltraum beschränkten sich auf ESA-Missionen.

Das Wichtigste in Kürze

Um die Grundsätze der UNO-Übereinkommen umzusetzen, haben verschiedene Staaten nationale Weltraumgesetze ausgearbeitet. Bei der Ausarbeitung eines nationalen Rechtsrahmens wird den Besonderheiten und Bedürfnissen der Schweiz Rechnung zu tragen sein.

Verschiedene Faktoren haben in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich weltweit vermehrt auch private Akteure im Weltraum engagieren – ein Bereich, der geprägt ist von Spitzentechnologie und neuen Dienstleistungen. Dieser Trend ist auch in der Schweiz erkennbar: Private Unternehmen aus der Schweiz entwickeln Technologiefähigkeiten und bieten neuartige Dienstleistungen an. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, dass zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen ein nationaler Rechtrahmen erarbeitet werden soll, um private Aktivitäten im Weltraum zu regeln. Der nationale Rechtsrahmen soll es der Schweiz ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und eine verantwortungsvolle Nutzung des Weltraums zu fördern.

Ein Schweizer Raumfahrtgesetz wird den Start und Betrieb von Weltraumgegenständen, insbesondere Satelliten, zum Gegenstand haben. Die wichtigsten Aspekte sind: